Der vorliegende Entwurf, mit dem das Straßenverkehrsgesetz entsprechend geändert werden soll, sieht vor, den gesetzlichen Grenzwert am Steuer von 1 ng/ml THC im Blut auf 3,5 ng/ml anzuheben. "Aus unserer Sicht wird die Gesetzesvorlage dem Prinzip der vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht gerecht. Ebenso wenig dem Anspruch, Vorschriften auf der Basis wissenschaftlicher Grundsätze zu entwickeln“, sagt Dr. Thomas Wagner, Leiter der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung bei DEKRA.
Risiko für die Verkehrssicherheit
Seiner Überzeugung nach gibt es "keineswegs einen einheitlichen Forschungsstand zur Frage, ab welchem Grenzwert die Fahrsicherheit von Cannabis-Konsumenten potenziell eingeschränkt ist". Wer die verfügbaren wissenschaftlichen Quellen neutral auswerte, könne nicht zum Ergebnis kommen, dass die Anhebung des Grenzwerts für die Verkehrssicherheit mit Sicherheit kein Risiko darstellen würde.
"Nulltoleranz für Fahranfänger, Gefahrgut- und Personentransport!"
Der Einfluss von Drogen am Steuer hat aus Wagners Sicht schon bei geringeren Blutwerten das Potenzial, die Wahrnehmungs-, Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit am Steuer zu beeinträchtigen: "Ein höherer Grenzwert sendet die fatale Botschaft, dass Cannabis-Konsum und die Teilnahme am Straßenverkehr schon irgendwie unter einen Hut zu bekommen sind." Für Fahranfänger, den Gefahrguttransport und die Personenbeförderung brauche es aus DEKRA Sicht eine absolute Null-Toleranz, genau wie beim Alkohol. Aber auch alle anderen Verkehrsteilnehmer könnten eine Erhöhung des Grenzwerts als Freibrief missverstehen.“
"Keine wissenschaftliche Feststellung"
Die vorgesehene Erhöhung basiert auf der Einschätzung einer Arbeitsgruppe, wonach der Grenzwert von 3,5 ng/ml vom Risiko her vergleichbar sein soll mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. Dazu Dr. Frank Mußhoff, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin: "Das ist eine Meinung, aber keine wissenschaftliche Feststellung. Tatsächlich besteht ein wissenschaftlicher Konsens dazu, dass keine THC-Werte Blutalkoholkonzentrationen gegenüberzustellen sind bzw. keine Konzentrations-Wirkungsbeziehungen für THC im Blut zu ermitteln sind. Zudem ist es ein gefährliches Wording, wodurch nahegelegt werden könnte, dass bei Konzentrationen darunter keine Wirkungen anzunehmen seien. Tatsächlich gibt es aber cannabisinduzierte Unfälle und Fälle mit deutlichen Ausfallerscheinungen unterhalb von 3,5 ng/ml, in denen eine relative Fahrunsicherheit festzustellen ist."
"Wer kifft, setzt sich nicht ans Steuer"
"Im Interesse der Verkehrssicherheit" appelliert DEKRA deshalb an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, der Erhöhung des Cannabis-Grenzwerts nicht zuzustimmen. "Es muss klar sein: Wer kifft, setzt sich nicht ans Steuer", so Dr. Thomas Wagner. "Um dieses Bewusstsein in der Bevölkerung zu verankern, wäre der höhere Grenzwert eindeutig das falsche Signal." W.K. Pfauntsch